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Francis Fukuyama: Staaten bauen. Die neue Herausforderung internationaler Politik. Berlin: Propyläen, 2004. 192 Seiten ISBN 3-549-07233-3 ![]() Propyläen Verlag: Online-Bestellung: |
1 | Seit dem 11. September 2001 ist viel Tinte verbraucht worden, um die Frage von »gescheiterten oder schwachen Staaten« zu diskutieren. Der Fall von Afghanistan hat gezeigt, welche Gefahr diese Staaten in der heutigen Weltordnung darstellen können. Fukuyamas Buch leistet nun einen Beitrag zu mehreren Themenkreisen in Hinblick auf schwache Staaten und ihren institutionellen Wiederaufbau: Warum sind die Staaten der meisten Entwicklungsländer zu schwach? Warum kann es keine Wissenschaft von der öffentlichen Verwaltung geben? Wie wird Instabilität durch staatliche Schwäche befördert und wie hat diese Schwäche das Souveränitätsprinzip im internationalen System untergraben? Das Buch verficht generell die Wichtigkeit von starken – einheimischen oder importierten – Institutionen für alle Belange einer angewandten politischen Ökonomie. | ||
Untersuchung vielfältiger Dimensionen von »Staatlichkeit« |
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Im ersten Teil des Buches ruft der Autor eine »neue Allerweltsweisheit«(38) ins Gedächtnis zurück, nämlich die der entscheidenden Rolle von Institutionen in Entwicklungsstrategien. Er zieht eine scharfe Trennlinie zwischen dem Geltungsbereich und der Stärke von Regierungsgewalt. Je stärker ein Staat ist, argumentiert Fukuyama, desto effektiver wird er in der Erfüllung seiner Aufgabe sein, für Sicherheit und Wohlstand für die Menschen zu sorgen, denen er dient, und desto größer wird auch sein Beitrag zu internationaler Stabilität sein. Für die institutionelle Entwicklung ist Unterstützung genauso wichtig wie die Nachfrage nach ihr. Wenn jedoch kein ausreichender interner Bedarf an Institutionen besteht, muss die institutionelle Entwicklung extern in Form von Interventionen generiert werden. |
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Fukuyama ist sich der nur wenigen positiven Ergebnisse bewusst, die US-amerikanische und internationale Interventionen bislang hatten. Er schlägt daher vor, die Dinge durch ein »Aussaugen von Kapazität«(146) und die »Mittäterschaft bei der Zerstörung von institutioneller Kapazität in vielen Entwicklungsländern«(62/63) nicht noch schlimmer zu machen, trotz der guten Absichten, die Geber haben mögen. Seine Empfehlung an die Geber ist, sich für den »Aufbau von Kapazität«der Institutionen als primäres Ziel zu entscheiden, und nicht für die »Dienstleistung, welche die Kapazität bereitstellen soll«, um »sich selbst erhaltende einheimische Institutionen«(65) zu schaffen, die nach dem Ende der Einflussnahme von außen nicht wieder in die alte Situation zurückfallen. |
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Gibt es eine Wissenschaft von der öffentlichen Verwaltung? |
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»Der internationalen Gemeinschaft sind nicht nur bei der Menge von Kapazität, die sie aufbauen kann, enge Grenzen gesetzt; sie ist de facto der Mittäterschaft bei der Zerstörung von institutioneller Kapazität in vielen Entwicklungsländern schuldig.« Francis Fukuyama (63/63) |
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Der zweite Teil des Buches ist einer tiefer gehenden akademischen Untersuchung der Probleme von Institutionen und ihres Aufbaus gewidmet. Fukuyama meint, dass es »keine optimale Organisationsformen«gebe und daher auch »keine weltweit gültigen Regeln«(67) für den institutionellen Aufbau. Er spricht von einem »Schwarzen Loch«(70) der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die politische Unmöglichkeit, durch das Aufstellen von ökonomisch inspirierten »Theorien« für die öffentliche Verwaltung zu optimierenden Lösungen zu gelangen. Fukuyamas Rat ist demnach, die Kultur und Geschichte eines Landes beim Aufbau seiner neuen Institutionen zu bedenken. |
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Er befürwortet Programme, die »idiosynkratisch«(119) sind, da derartige Programme lokales Wissen zu nutzen vermögen, um zu lokalen Lösungen zu kommen. Im Ergebnis wird die institutionelle Entwicklung erheblich von der Sozialstruktur, der Kultur und anderen Faktoren beeinflusst, die nicht einer direkten Kontrolle öffentlicher Politik unterliegen. Optimale Lösungen sieht Fukuyama folglich in »alternativen Administrationsmodellen«(121) und einer Veränderung von importierten Institutionen im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit in den betreffenden Gesellschaften. |
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So hofft Fukuyama: »Wir gehen nicht mit Stahlträgern, Backsteinen, Kränen und Bauplänen in das Land und heuern Einheimische an, die die von uns geplante Fabrik bauen.«Stattdessen müssen wir Ressourcen einbringen, »um die Einheimischen zu motivieren, ihre eigene Fabrik zu planen, und ihnen zu helfen herauszufinden, wie sie sie selbst bauen und betreiben können«(128). Ebenso unerlässlich ist es, der Versuchung zu widerstehen, irgendeinen dieser Prozesse durch den Eigenbetrieb der Fabrik zu beschleunigen. Fukuyamas Schlussfolgerung, dass Institutionen eine wichtige Rolle spielen, den Leuten aber nicht einfach aufgezwungen werden können, erscheint durchaus zutreffend und wichtig. |
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Internationale Legitimität, Souveränität und staatliche Schwäche |
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»Auf jeden Fall wird die Kunst des Staatenbaus eine Schlüsselkomponente der nationalen Macht und genauso wichtig wie die Fähigkeit sein, traditionelle Militärgewalt zur Aufrechterhaltung der Weltordnung einzusetzen.« Francis Fukuyama (170) |
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Schwache Regierungsgewalt und ihre internationale Sicherheitsdimension werden schließlich im dritten Teil des Buches diskutiert. Im Rahmen der aggressiven amerikanischen Außenpolitik, die wir seit dem 11. September erlebt haben, begreift Fukuyama die USA als das »neue Imperium«(134), das über die potenziell feindliche Bevölkerung all der Länder bestimmt, die sie mit Terrorismus bedrohen. Seiner Ansicht nach besteht ein Dilemma hinsichtlich des Interventionsrechts im Fall von Menschenrechtsverletzungen einerseits und im Fall einer Bedrohung der Sicherheit für andere Länder andererseits. Bislang wird der erstere Fall als einziger legitimer Grund für eine Verletzung der Souveränität angesehen. Fukuyama fragt nun, ob Selbstverteidigung denn weniger legitim sei als die Verteidigung anderer Länder oder Menschen. Er hält Massenvernichtungswaffen in den Händen von nichtstaatlichen Akteuren, wie etwa der Terrororganisation Al-Qaida, für ein echtes Sicherheitsproblem, noch dazu wenn man bedenkt, dass diese Organisation »die Möglichkeiten nutzt, die schlecht regierte Staaten bieten«(136). Daher könnte ein schwacher oder gescheiterter Staat, der zulässt, dass nichtstaatliche Akteure sich Zugang zu Massenvernichtungswaffen verschaffen, als Grund für eine Intervention seitens des dadurch bedrohten Landes dienen. |
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| 8 | Fukuyama rechtfertigt die Erosion der Souveränität in einem solchen Szenario mit den so genannten humanitären Interventionen der neunziger Jahre, die lange vor dem Irak-Krieg des Jahres 2003 stattfanden. Zu jener Zeit sah die internationale Gemeinschaft das »westfälische System« nicht mehr als einen geeigneten Bezugsrahmen für internationale Beziehungen an und war außerstande, Menschenrechtsverletzungen im Namen staatlicher Souveränität (wie sie vorher in Somalia und Miloševićs Serbien verübt wurden) weiterhin zu ignorieren; sie fühlte sich demnach verpflichtet zu intervenieren, um diese Menschenrechte zu schützen. Diese Form humanitärer Interventionen führte zur Ausweitung einer faktischen internationalen Imperialherrschaft über die gescheiterten Staaten der Welt. | |||
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Der europäisch-amerikanische Gegensatz in der Frage der internationalen Legitimität ist hauptsächlicher Gegenstand des dritten Teils des Buches. Europäer glauben, dass der Aufbau von Nationen – »im Sinn einer von gemeinsamer Geschichte und Kultur zusammengehaltenen Gemeinschaft«(141) – nicht durch eine außenstehende Macht erreicht werden kann, wohingegen Amerikaner das Gegenteil vertreten. Dieser Gegensatz tritt in Anbetracht der demokratischen Legitimität auf internationaler Ebene zutage. Für Fukuyama ist die internationale Gemeinschaft insofern eine Fiktion, als »niemand außer den nationalstaatlichen Akteuren über die Fähigkeit verfügt, die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen«(163). Nach Fukuyama rechtfertigen Europäer ihre Art internationaler wie nationaler Gesetze als Ausdruck sozialer Zielvorstellungen, während Amerikaner denken, dass solche nicht durchsetzbaren Bestrebungen die Rechtsstaatlichkeit selbst untergraben, – eine Sichtweise, die Fukuyama teilt. |
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| 10 | Er konstatiert ein gravierendes Ungleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis in einer Welt schwacher Staaten und der Fähigkeit internationaler Organisationen, für die Sicherheit zu sorgen. Die unterschiedlichen Sichtweisen von Amerikanern und Europäern hinsichtlich der Quelle von Legitimität auf internationaler Ebene erscheinen Fukuyama als logische Folge der jeweilig verschiedenen nationalen Geschichte in diesen Ländern. Amerikaner glauben im Allgemeinen, dass diese Quelle von Legitimität im Willen demokratischer Mehrheiten in konstitutionellen Nationalstaaten gründe, Europäer dagegen tendieren zu der Ansicht, dass sie auf Rechtsprinzipien basiere, die über den Gesetzen oder dem Willen einzelner Nationalstaaten stehen. | |||
| 11 | Zum Schluss führt Fukuyama zwei Hauptquellen an, die seiner Meinung nach für die globale Instabilität der aktuellen Weltordnung verantwortlich sind: 1) potenzielle Terroristen im Besitz von Massenvernichtungswaffen bei gleichzeitiger Unmöglichkeit, dass die bedrohten Staaten sich auf den Schutz durch die militärische Macht internationaler Institutionen verlassen könnten und 2) die in fataler Weise übertriebene Haltung der amerikanischen Präventivreaktion. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Fukuyama gelegentliche Anstrengungen zum Aufbau der Nation in Washington anregt. Auch spricht er sich kategorisch gegen ein Schwinden der Staaten aus und befürwortet ihre Fähigkeit, traditionelle Streitkräfte als ein notwendiges Mittel einzusetzen, um im Inneren das Recht durchzusetzen und im internationalen Maßstab die Weltordnung zu erhalten. | |||
Zusammenfassung |
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Francis Fukuyama – Biografie, Veröffentlichungen, Lehrveranstaltungen: |
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Fukuyamas Buch betont generell die Notwendigkeit zu lernen, wie man starke und effektive Staaten aufbauen kann. Das Buch ist reich an Beispielen für Interventionen zum Aufbau von Staaten, die die pessimistische Sicht des Autors untermauern, und steht damit den bisherigen Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zum Staatenbau kritisch gegenüber. Zudem wertet Fukuyama die amerikanische Präventivreaktion als eine »Hauptursache globaler Instabilität«(166). |
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| 13 | Obwohl er eigentlich die Position vertritt, dass das Konzept des »Nationenbauens« (nation building) durch eine außenstehende Macht untauglich ist, benutzt er den Begriff dennoch durch das ganze Buch hindurch für die Beschreibung des Prozesses des Staatenbauens (state building); diese unklare Verwendung verwirrt den Leser. Die Ausführungen des gesamten Buches – besonders die Debatte zu internationaler demokratischer Legitimität – erscheinen allzu sehr vereinfacht, da sie hauptsächlich die gegensätzlichen Positionen der Europäischen Union und der USA zum Thema abhandeln. Ein differenzierterer Ansatz, der sowohl die Standpunkte einzelner europäischer Länder als auch die Positionen von Entwicklungsländern einbezogen haben sollte, hätte die Diskussion doch um einiges bereichert. | |||
| 14 | Die Bibliographie besteht vor allem aus Titeln von englischsprachigen Autoren und berücksichtigt somit keinerlei alternative Quellen außerhalb der angloamerikanischen Zirkel. Der diskutierte Stoff ist im Allgemeinen auf eine unkomplizierte Weise dargelegt, wird im zweiten Teil des Buches allerdings zu technisch, wenn Fukuyama den Leser ins Labyrinth von institutioneller Ökonomie und Organisationstheorie führt. | |||
| 15 | Für den gegenwärtigen Diskurs zum Staatenbau ist das Buch wichtig: Obwohl Fukuyamas Beweggründe nicht von einer sozialen Verantwortung für eine bessere Welt herrühren, sondern von einem an Sicherheit orientierten Ansatz, bleibt seine Botschaft – die Herausforderung des Staatenbaus im 21. Jahrhundert endlich ernst zu nehmen – dennoch überzeugend. |
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